{"id":477,"date":"2025-12-18T20:51:09","date_gmt":"2025-12-18T19:51:09","guid":{"rendered":"https:\/\/singlesite.privacybee.io\/lizenzbedingungen\/"},"modified":"2026-03-30T10:25:17","modified_gmt":"2026-03-30T08:25:17","slug":"lizenzbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.privacybee.io\/de-at\/lizenzbedingungen\/","title":{"rendered":"Lizenzbedingungen"},"content":{"rendered":"\t\t
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Lizenzbedingungen<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Zuletzt aktualisiert am: 25. M\u00e4rz 2023<\/strong><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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1. Geltungsbereich<\/strong>
1.1 Was regeln diese ALB?<\/strong><\/p>

Diese PrivacyBee-Lizenzbedingungen (nachfolgend: \u00abALB\u00bb) gelten f\u00fcr die Nutzung der unter dem Begriff PrivacyBee angebotene Datenschutzerkl\u00e4rungsdienstleistung von PrivacyBee AG.<\/p>

1.2 Gelten noch andere Bestimmungen?<\/strong><\/p>

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen oder sonstige Bedingungen des Kunden werden ausdr\u00fccklich wegbedungen. Teil dieser ALB sind die Nutzugsbedingungen der PrivacyBee AG, welche unter https:\/\/www.privacybee.io\/de\/ch\/nutzungsbedingungen aufgerufen werden k\u00f6nnen.<\/p>

2. Kostenpflichtige Lizenz<\/strong>
2.1 Wie kommt der Vertrag zustande?<\/strong><\/p>

Der Kunde registriert sich auf der Plattform von PrivacyBee AG und best\u00e4tigt seinen Willen, PrivacyBee kostenpflichtig zu nutzen. Der Vertrag zwischen PrivacyBee AG und dem Kunden kommt zustande, sobald der Kunde die Zahlung f\u00fcr das erste Vertragsjahr get\u00e4tigt hat und diese Zahlung bei PrivacyBee AG eingegangen ist.<\/p>

2.2 Was ist der Vertragsgegenstand<\/strong><\/p>

Vertragsgegenstand ist die Dienstleistung PrivacyBee. Im Rahmen von PrivacyBee analysiert PrivacyBee AG die vom Kunden angegebene Domain (nachfolgend: \u00abZieldomain\u00bb). Basierend auf dem Resultat dieser Analyse wird eine Datenschutzerkl\u00e4rung f\u00fcr die Zieldomain generiert (nachfolgend: \u00abDSE\u00bb).<\/p>

2.3 Was gilt, wenn ich eine gratis Trial-Phase nutze?<\/strong><\/p>

Bei der Nutzung des Trial-Angebots gilt dieser Vertrag bereits mit Abschluss der Registration. Mit Ablauf der Trial-Frist endet dieser Vertrag automatisch. Vorbehalten bleibt, dass der Kunde auf eine kostenpflichtige Lizenz wechselt. In diesem Fall besteht dieser Vertrag fort.<\/p>

3. Grunds\u00e4tze der Leistungserbringung<\/strong>
3.1 Wie erbringt PrivacyBee AG die Vertragsleistung?<\/strong><\/p>

PrivacyBee AG erbringt die Vertragsleistungen in der Regel pers\u00f6nlich bzw. durch ihre Mitarbeitenden und unter dem Beizug von Dritten. Eine vorg\u00e4ngige Information an den Kunden f\u00fcr den Beizug von Dritten erfolgt nicht.<\/p>

PrivacyBee wird automatisiert erbracht. Die generierte DSE wird nicht nachgepr\u00fcft.<\/p>

PrivacyBee AG verpflichtet sich, die vereinbarten Vertragsleistungen sorgf\u00e4ltig und fachgerecht zu erbringen. In diesem Zusammenhang ist PrivacyBee AG verantwortlich f\u00fcr die Auswahl von geeigneten Mitarbeitenden und Dritten sowie f\u00fcr deren Instruktion.<\/p>

3.2 Wo erbringt PrivacyBee AG die Vertragsleistung?<\/strong><\/p>

Die Vertragsleistungen k\u00f6nnen in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umlichkeiten von PrivacyBee AG (welche auch s\u00e4mtliche Remotearbeitspl\u00e4tze von PrivacyBee AG beinhalten), vor Ort beim Kunden oder bei einem Dritten erbracht werden.<\/p>

Die Standorte der Applikations- und Datenbankserver sind in Dublin (Irland) und werden durch PrivacyBee AG bei einem Dritten gemietet.<\/p>

3.3 Wann erbringt PrivacyBee AG die Vertragsleistung?<\/strong><\/p>

PrivacyBee steht dem Kunden in der Regel w\u00e4hrend 24 Stunden an sieben Tagen die Woche zur Verf\u00fcgung.<\/p>

3.4 Sind die vereinbarten Termine verbindlich?<\/strong><\/p>

Die von den Parteien vereinbarten Termine sind grunds\u00e4tzlich unverbindlich. PrivacyBee AG wird auch unverbindliche Termine nach M\u00f6glichkeit einhalten. Verbindliche Termine sind von den Parteien explizit als solche zu bezeichnen.<\/p>

3.5 Was passiert bei Verz\u00f6gerungen?<\/strong><\/p>

Ergeben sich Verz\u00f6gerungen betreffend verbindliche Termine, wird PrivacyBee AG den Kunden \u00fcber die Verz\u00f6gerung und deren voraussichtliche Dauer informieren. PrivacyBee AG hat in jedem Fall das Recht, die geschuldete Leistung innert einer angemessenen Nachfrist zu erbringen.<\/p>

Ist PrivacyBee AG von einem Ereignis h\u00f6herer Gewalt gem\u00e4ss Ziff. 8.5 betroffen und ist die Leistungserbringung dadurch stark beeintr\u00e4chtigt, steht die Leistungspflicht von PrivacyBee AG f\u00fcr die Dauer der Beeintr\u00e4chtigung still.<\/p>

3.6 Welche Mitwirkungspflichten hat der Kunde?<\/strong><\/p>

Der Kunde unternimmt alles, was zur Erf\u00fcllung der Vertragspflichten durch PrivacyBee AG notwendig ist (sog. \u00abMitwirkungspflichten\u00bb). Er ist namentlich verantwortlich f\u00fcr:<\/p>

a) die rechtzeitige Aufkl\u00e4rung \u00fcber s\u00e4mtliche Tatsachen, welche die vertragsgem\u00e4sse Leistungserbringung durch PrivacyBee AG erschweren;
b) die Unterst\u00fctzung von PrivacyBee AG bei einer allf\u00e4lligen St\u00f6rungsanalyse und M\u00e4ngelbehebung;
c) den angemessenen Zugangsschutz.<\/p>

Um einen angemessenen Zugangsschutz zu erzielen, hat der Kunde resp. seine zust\u00e4ndigen Angestellten (nachfolgend: \u00abUser\u00bb) sichere Passw\u00f6rter zu ben\u00fctzen. Diese Passw\u00f6rter m\u00fcssen gesch\u00fctzt werden und d\u00fcrfen weder digital noch analog gespeichert resp. niedergeschrieben werden.<\/p>

3.7 Was passiert, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflicht nicht erf\u00fcllt?<\/strong><\/p>

Die Pflichten von PrivacyBee AG zur Erbringung der Vertragsleistung sind eingeschr\u00e4nkt oder entfallen, wenn die vereinbarten oder vorausgesetzten Mitwirkungspflichten vom Kunden nicht innerhalb der vereinbarten Frist und der vereinbarten Form erbracht werden und eine schriftlich angesetzte, angemessene Nachfrist erfolglos geblieben ist. Der Preis f\u00fcr die Vertragsleistung bleibt trotzdem geschuldet.<\/p>

PrivacyBee AG ist berechtigt, dem Kunden Rechnung zu stellen f\u00fcr Mehraufw\u00e4nde und Mehrkosten, die aus der fehlenden oder ungen\u00fcgenden Mitwirkung des Kunden resultieren.<\/p>

4. Konkrete Vertragsleistung<\/strong>
4.1 Was ist die Vertragsleistung?<\/strong><\/p>

PrivacyBee AG bietet dem Kunden die Nutzung der mittels PrivacyBee generierten DSE an. Die DSE eignet sich f\u00fcr Durchschnittswebseitenbetreiber, welche keine un\u00fcblichen Datenbearbeitungen vornehmen. Die Vertragsleistung beschr\u00e4nkt sich auf die DSE f\u00fcr die Webseite und befreit den Kunden von der Erf\u00fcllung weiterer datenschutzrechtlicher Informationspflichten nach dem schweizerischen Datenschutzgesetz nicht.<\/p>

Das aktuelle Angebot ist jeweils auf der Webseite \u00abhttps:\/\/www.privacybee.io\/de\/ch\u00bb ersichtlich.<\/p>

4.2 Was beinhaltet die Lizenz?<\/strong><\/p>

Die Lizenz umfasst das Nutzungsrecht der durch PrivacyBee generierten DSE. Die Lizenz ist un\u00fcbertragbar und nicht-exklusiv.<\/p>

4.3 Wie wird die DSE auf der Webseite der Zieldomain eingebunden?<\/strong><\/p>

Die gem\u00e4ss den obigen Ausf\u00fchrungen generierte DSE wird auf den Servern der PrivacyBee AG gehostet. Der Kunde kann die DSE auf der Seite der Zieldomain einbinden. Das zum Einbinden ben\u00f6tigte Script bleibt im Machtbereich von PrivacyBee. Zum Einbinden der DSE muss das Script als Drittdatei geladen werden. Die URL zum Script stellt PrivacyBee AG zur Verf\u00fcgung.<\/p>

4.4 Welche Nutzungsbeschr\u00e4nkungen hat der Kunde zu beachten?<\/strong><\/p>

Die von PrivacyBee zur Verf\u00fcgung gestellte DSE darf in ihrem Inhalt und ihrer Gestaltung in keiner Weise angepasst, modifiziert oder anderweitig ver\u00e4ndert werden. Der schriftliche Verweis auf PrivacyBee am Ende der Datenschutzerkl\u00e4rung darf nicht entfernt oder ver\u00e4ndert werden.<\/p>

Der Kunde muss PrivacyBee gem\u00e4ss den Vorgaben nach Ziff. 4.3 einbinden. Der Kunde darf die DSE oder Bestandteile der DSE nicht anderweitig in die Webseite integrieren.<\/p>

4.5 Wie h\u00e4lt PrivacyBee AG die DSE aktuell?<\/strong><\/p>

Die DSE wird in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden aktualisiert. Hierf\u00fcr wird einerseits (1) die Zieldomain regelm\u00e4ssig analysiert. Sofern nach dem Analyseergebnis eine Anpassung n\u00f6tig ist, wird die Datenschutzerkl\u00e4rung aktualisiert. Andererseits (2) werden die Textbausteine der Datenschutzerkl\u00e4rung regelm\u00e4ssig juristisch \u00fcberpr\u00fcft. Werden die Textbausteine angepasst, so wird die Datenschutzerkl\u00e4rung ebenfalls aktualisiert.<\/p>

5. Gew\u00e4hrleistung<\/strong>
5.1 Wie ist die Gew\u00e4hrleistung ausgestaltet?<\/strong><\/p>

PrivacyBee AG leistet f\u00fcr die Funktions- und Betriebsbereitschaft von PrivacyBee Gew\u00e4hr gem\u00e4ss den Bestimmungen in diesem Vertrag.<\/p>

Der Kunde hat, soweit in diesem Vertrag nichts Abweichendes vorgesehen ist, ausschliesslich Anspruch auf Nachbesserung.<\/p>

Alle weiteren Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche werden, soweit dies gesetzlich zul\u00e4ssig ist, vollumf\u00e4nglich ausgeschlossen.<\/p>

5.2 Leistet PrivacyBee Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr die Richtigkeit oder Vollst\u00e4ndigkeit der DSE?<\/strong><\/p>

Nein. PrivacyBee AG gew\u00e4hrleistet nicht, dass die DSE korrekt und\/oder vollst\u00e4ndig ist. Insbesondere kann PrivacyBee AG nicht gew\u00e4hrleisten, dass der Kunde durch die Verwendung der DSE seinen datenschutzrechtlichen Pflichten nachkommt. Ferner leistet PrivacyBee AG keine Gew\u00e4hr, dass s\u00e4mtliche verwendeten Funktionalit\u00e4ten der Webseite der Zieldomain durch PrivacyBee erkannt werden.<\/p>

5.3 Welche Verf\u00fcgbarkeit gew\u00e4hrleistet PrivacyBee AG?<\/strong><\/p>

PrivacyBee AG gew\u00e4hrleistet kein unterbruch- und st\u00f6rungsfreies Funktionieren der Software. PrivacyBee AG stellt in Bezug auf PrivacyBee eine Verf\u00fcgbarkeit von 99% im Jahresdurchschnitt sicher, wobei angek\u00fcndigte Wartungsfenster nicht miteinberechnet werden.<\/p>

Wird die Mindestverf\u00fcgbarkeit unterschritten, erh\u00e4lt der Kunde nach freiem Ermessen der PrivacyBee AG eine Nutzungsgutschrift, die an das Ende der Lizenzperiode angeh\u00e4ngt wird. Treten w\u00e4hrend der gutgeschriebenen Zeit erneut Verf\u00fcgbarkeitsunterschreitungen auf, besteht kein Anspruch auf eine erneute Gutschrift.<\/p>

5.4 Wann entf\u00e4llt die Gew\u00e4hrleistungspflicht?<\/strong><\/p>

Die Gew\u00e4hrleistungspflicht von PrivacyBee AG entf\u00e4llt, wenn der Kunde (bzw. seine Hilfspersonen):<\/p>

1) die R\u00fcgefristen nicht einh\u00e4lt;
2) die M\u00e4ngel und deren Begleitumst\u00e4nde nicht nachvollziehbar und detailliert beschreibt;
3) die notwendige Mitwirkung bei der Nachbesserung unterl\u00e4sst;
4) den Mangel durch eine nicht korrekte Handhabung, eine Verletzung der Mitwirkungspflichten bzw. Obliegenheiten, einen Systemeingriff oder sonstige Manipulationen verursacht hat.<\/p>

6. Preis<\/strong>
6.1 Wo sind die Vertragsgeb\u00fchren festgelegt?<\/strong><\/p>

Die Vertragsgeb\u00fchren richten sich nach dem zum Vertragszeitpunkt geltenden Angebot in der Preis Sektion der Webseite. Vorbehalten bleibt Ziff. 6.4.<\/p>

6.2 Welche Zahlungsfristen gelten?<\/strong><\/p>

PrivacyBee AG stellt j\u00e4hrlich Rechnung. S\u00e4mtliche Geb\u00fchren sind jeweils im Voraus f\u00e4llig. Lizenzgeb\u00fchren sind sp\u00e4testens auf den letzten Tag des vorangehenden Monats durch den Kunden zu begleichen. Ist ausnahmsweise keine Vorauszahlung vorgesehen, gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum.<\/p>

6.3 Was passiert bei Zahlungsverzug?<\/strong><\/p>

Bei den Zahlungsterminen handelt es sich um Verfalltage im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR. Bei Zahlungsverzug ist PrivacyBee AG berechtigt, ohne Mahnung Verzugszins zu 5 % sowie Mahngeb\u00fchren gem\u00e4ss den nachfolgenden Modalit\u00e4ten zu verlangen:<\/p>

a) 1. Mahnung: CHF\/EUR 30.00
Zahlungsfrist: 20 Tage
b) Jede weitere Mahnung: CHF\/EUR 40.00
Zahlungsfrist: jeweils 10 Tage<\/p>

Ist der Kunde mit der Zahlung von Lizenzgeb\u00fchren im Verzug, kann PrivacyBee AG die Nutzung von PrivacyBee ab dem 30. Verzugstag ohne Vorwarnung sperren. PrivacyBee wird solange gesperrt, bis s\u00e4mtliche ausstehenden Forderungen beglichen sind.<\/p>

PrivacyBee AG kann f\u00fcr das Eintreiben von f\u00e4lligen Forderungen zudem Dritte beauftragen. F\u00fcr die Geltendmachung von Forderungen gegen\u00fcber dem Kunden aus einem Auftragsverh\u00e4ltnis ist PrivacyBee AG von einer allf\u00e4lligen Geheimhaltungspflicht befreit, soweit dies f\u00fcr die Eintreibung notwendig ist. Die Kosten, welche durch die Beauftragung eines Dritten anfallen, werden dem Kunden \u00fcberw\u00e4lzt.<\/p>

6.4 Bleiben die Preise immer gleich?<\/strong><\/p>

Der Kunde hat keinen Anspruch auf Preisfortbestand. PrivacyBee AG kann die Lizenzgeb\u00fchren jederzeit \u00e4ndern. Preisanpassungen werden dem Kunden rechtzeitig im Voraus angezeigt.<\/p>

Die neuen Preise gelten bei laufenden Lizenzen jeweils f\u00fcr die nachfolgende Lizenzperiode (d.h. im ersten Monat des n\u00e4chsten Vertragsjahres).<\/p>

6.5 Darf der Kunde eine Verrechnung geltend machen?<\/strong><\/p>

Nein. Der Kunde darf allf\u00e4llige Anspr\u00fcche nicht mittels Abzug von f\u00e4lligen Nutzungsgeb\u00fchren durchsetzen.<\/p>

7. Vertragsdauer<\/strong>
7.1 Was ist die Vertragsdauer<\/strong><\/p>

Eine Lizenzperiode beginnt mit Vertragsschluss und dauert jeweils ein Jahr. Der Vertrag ist unbefristet g\u00fcltig. Mit Ablauf einer Lizenzperiode beginnt jeweils eine neue Lizenzperiode von einem Jahr.<\/p>

Der Vertrag kann jederzeit gek\u00fcndigt werden. Die Kosten f\u00fcr die angebrochen Lizenzperiode werden in keinem Fall erstattet. Die K\u00fcndigung ist schriftlich einzureichen.<\/p>

7.2 Wann darf eine Partei den Vertrag ausserordentlich k\u00fcndigen?<\/strong><\/p>

Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit schriftlich zu k\u00fcndigen. Als wichtiger Grund gilt namentlich, wenn:<\/p>

a) die andere Partei eine wesentliche Vertragsbestimmung verletzt und die Vertragsverletzung w\u00e4hrend einer schriftlich angesetzten Nachfrist von 90 Tagen nicht behoben wird;
b) ein Fall von h\u00f6herer Gewalt gem\u00e4ss Ziff. 8.5 f\u00fcr mehr als zwei Monate anh\u00e4lt, wobei die Vertragsgeb\u00fchren bis zum K\u00fcndigungsdatum geschuldet sind;
c) gegen die andere Partei ein Konkurs- oder Nachlassverfahren eingeleitet wird;
d) die andere Partei liquidiert wird oder ihre betriebliche T\u00e4tigkeit einstellt.<\/p>

7.3 Was passiert, wenn der Kunde den Vertrag ohne wichtigen Grund ausserordentlich k\u00fcndigt?<\/strong><\/p>

K\u00fcndigt der Kunde den Vertrag aus einem nicht durch PrivacyBee AG zu vertretenden Grund ausserordentlich, gilt der Vertrag als sofort gek\u00fcndigt. Der Kunde schuldet die Nutzungsgeb\u00fchr bis zum n\u00e4chstm\u00f6glichen ordentlichen K\u00fcndigungstermin.<\/p>

7.4 Welche Folgen hat die Vertragsbeendigung?<\/strong><\/p>

Mit Beendigung dieses Vertrages erlischt jegliches Nutzungsrecht des Kunden in Bezug auf den Lizenzgegenstand. \u00dcberdies wird die k\u00fcnftige Nutzung der DSE oder von Bestandteilen der DSE f\u00fcr den Kunden untersagt. Dieses Verbot erstreckt sich auch auf nicht urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werkbestandteile und gilt nach der Vertragsbeendigung f\u00fcr eine Zeit von 5 Jahren.<\/p>

Die Parteien verpflichten sich, einander ihre Unterlagen und sonstige Vertragsgegenst\u00e4nde zur\u00fcckzugeben.<\/p>

7.5 Was passiert mit den Daten des Kunden?<\/strong><\/p>

Nach der K\u00fcndigung des Vertrages werden die Daten des Kunden (bspw. Namen von Ansprechpersonen sowie die in der Software erfassten Personen- und Sachdaten)noch w\u00e4hrend eines Jahres aufbewahrt. Die Daten entsprechen dem Stand des letzten Tages der Lizenzperiode.<\/p>

Der Kunde kann w\u00e4hrend dieser Dauer weiterhin die Herausgabe bzw. Vernichtung seiner Daten verlangen. Nach Ablauf dieser Dauer vernichtet PrivacyBee AG die Daten unwiderruflich.<\/p>

Verlangt es der Kunde explizit, l\u00f6scht PrivacyBee AG die Datensp\u00e4testens 30 Tage nach Ende der Lizenzperiode, es sei denn, die Aufbewahrung ist zur Erf\u00fcllung einer gesetzlichen Pflicht erforderlich.<\/p>

8. Haftung<\/strong>
8.1 In welchem Umfang haftet der Kunde?<\/strong><\/p>

Der Kunde ist selbst f\u00fcr die Einhaltung seiner datenschutzrechtlichen Pflichten verantwortlich.<\/p>

8.2 In welchem Umfang haftet PrivacyBee AG?<\/strong><\/p>

Die Haftung wird im gesetzlich zul\u00e4ssigen Rahmen ausgeschlossen. Greift kein gesetzlicher oder vertraglich vereinbarter Haftungsausschluss, haftet PrivacyBee AG nur insoweit, als das Ereignis durch ihre Versicherung (grunds\u00e4tzlich und betragsm\u00e4ssig) gedeckt ist. Insbesondere haftet PrivacyBee AG in keiner Weise f\u00fcr Folgen, die sich aus einem Verstoss durch den Kunden gegen die auf ihn anwendbaren Datenschutzbestimmungen ergeben.<\/p>

8.3 Haftet PrivacyBee AG f\u00fcr Hilfspersonen?<\/strong><\/p>

Nein. Die Haftung f\u00fcr Hilfspersonen ist ausgeschlossen.<\/p>

8.4 F\u00fcr welche Sch\u00e4den haftet PrivacyBee AG in keinem Fall?<\/strong><\/p>

PrivacyBee AG haftet (auch bei Vorliegen einer Versicherungsdeckung) nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die entstehen, weil:<\/p>

a) der Kunde bzw. dessen Hilfspersonen Mitwirkungshandlungen mangelhaft oder versp\u00e4tet wahrnehmen;
b) der Kunde bzw. dessen Hilfspersonen gegen Vertragspflichten verstossen;
c) ein Ereignis von h\u00f6herer Gewalt die Vertragserf\u00fcllung verunm\u00f6glicht bzw. verz\u00f6gert.<\/p>

8.5 Was sind Ereignisse h\u00f6herer Gewalt?<\/strong><\/p>

Als h\u00f6here Gewalt gelten Ereignisse wie namentlich Naturereignisse, Unf\u00e4lle, erhebliche Betriebsst\u00f6rungen, Ausfall von Telekommunikationseinrichtungen und -netzen, Energieengp\u00e4sse, Handelshemmnisse, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Arbeitskonflikte, Epidemien und Pandemien sowie beh\u00f6rdliche Massnahmen.<\/p>

8.6 Welche Haftungsfolgen haben Hacker-Angriffe?<\/strong><\/p>

Hacker-Angriffe k\u00f6nnen verschiedene Ziele haben. So kann sich ein Hacker-Angriff z.B. auf die Server-Infrastruktur der Hosting-Providers oder gegen PrivacyBee selbst richten. PrivacyBee AG sch\u00fctzt sich vor Hacker-Angriffen mittels angemessener technischen und organisatorischen Massnahmen. PrivacyBee AG wird bei Hacker-Angriffen schnellstm\u00f6glich und nach branchen\u00fcblicher Sorgfalt t\u00e4tig, um den Angriff abzuwehren und einen allf\u00e4lligen Unterbruch rasch zu beheben. Bei Hacker Angriffen bestehen keine vertraglichen Meldepflichten. Die Haftung f\u00fcr PrivacyBee AG wird im gesetzlich zul\u00e4ssigen Rahmen ausgeschlossen.<\/p>

9. Immaterialg\u00fcterrecht<\/strong>
9.1 Wie sind die Immaterialg\u00fcterrechte in Zusammenhang mit PrivacyBee geregelt?<\/strong><\/p>

Die Textbausteine, die Bilder sowie die Struktur und der Aufbau der DSE sind ganz oder teilweise urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Durch diesen Vertrag werden keine Urheberrechte oder andere Immaterialg\u00fcterrechte \u00fcbertragen. S\u00e4mtliche Rechte verbleiben bei der PrivacyBee AG, resp. wo diese \u00fcber Lizenzen verf\u00fcgt, bei den berechtigten Drittpersonen.<\/p>

Die bei der Weiterentwicklung der DSE neu erschaffenen Urheberrechte verbleiben bei PrivacyBee AG, resp. wo diese \u00fcber Lizenzen verf\u00fcgt, bei den berechtigten Drittpersonen. Die Immaterialg\u00fcterrechte an den vorg\u00e4ngigen Werken verbleibt hierbei weiterhin bei der berechtigten Person.<\/p>

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Zieldomain von Hilfspersonen der PrivacyBee AG gecrawlt wird. Der Kunde sichert der PrivacyBee AG zu, dass durch diesen Vorgang keine Rechte Dritter verletzt werden. Insbesondere verzichtet der Kunde auf die Geltendmachung jeglicher Rechtsanspr\u00fcche, die ihm durch das Crawlen der Zieldomain zustehen, gegen\u00fcber der PrivacyBee AG und\/oder deren Hilfspersonen.<\/p>

9.2 Was passiert, wenn eine Partei gegen Rechte Dritter verst\u00f6sst?<\/strong><\/p>

Die Parteien werden einander \u00fcber geltend gemachte Drittanspr\u00fcche sofort schriftlich unterrichten. Der Kunde wird PrivacyBee AG zur F\u00fchrung der Verteidigung, einschliesslich Abschluss eines Vergleichs, erm\u00e4chtigen. Der Kunde unterst\u00fctzt PrivacyBee AG in angemessenem und zumutbarem Umfang. Sind die Anspr\u00fcche Dritter durch das Verhalten des Kunden zu begr\u00fcnden, so hat er die PrivacyBee AG schadlos zu halten.<\/p>

Eine weitergehende Rechtsgew\u00e4hrleistung von PrivacyBee AG gegen\u00fcber dem Kunden ist ausgeschlossen.<\/p>

9.3 Was darf PrivacyBee AG unternehmen, wenn sie mit Anspr\u00fcchen Dritter konfrontiert ist?<\/strong><\/p>

Wenn PrivacyBee AG eine Klage wegen Verletzung der Schutzrechte droht und PrivacyBee AG oder der Kunde im Prozess unterlegen ist, kann PrivacyBee AG:<\/p>

a) den Vertragsgegenstand so ver\u00e4ndern, dass keine Schutzrechte mehr verletzt werden;
b) dem Kunden das Recht verschaffen, den Gegenstand zu nutzen;
c) den mangelbehafteten Vertragsgegenstand durch eine gleichwertige L\u00f6sung ersetzen; und<\/p>

falls keine der obigen Massnahmen ergriffen werden kann: den Vertrag ausserordentlich k\u00fcndigen.<\/p>

10. Vertraulichkeit und Datenschutz<\/strong>
10.1 Welche Massnahmen ergreifen die Parteien zur Wahrung der Vertraulichkeit?<\/strong><\/p>

Beide Parteien verpflichten sich selber wie auch ihre Erf\u00fcllungsgehilfen gegenseitig zur Wahrung der Geheimhaltung in Bezug auf nicht allgemein bekannte Unterlagen und Informationen, welche sich auf die gesch\u00e4ftliche Sph\u00e4re der anderen Partei beziehen und ihnen bei Vorbereitung und Durchf\u00fchrung des Vertrags zug\u00e4nglich werden.<\/p>

Die Parteien verpflichten die Subauftragnehmer und Mitarbeiter vertraglich zur gleichen Sorgfalt wie vorliegend vereinbart und \u00fcberbinden diesen allf\u00e4llige speziellen Berufspflichten wie z.B. Anwaltsgeheimnisse.<\/p>

Diese Pflicht bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht, auch nach der Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses aufrecht.<\/p>

10.2 Wie handhabt PrivacyBee AG den Datenschutz?<\/strong><\/p>

Dem Kunden ist bekannt, dass der Abschluss und die Erf\u00fcllung dieses Vertrages zu einer Bearbeitung personenbezogener Daten \u00fcber ihn, seine Mitarbeitenden und Hilfspersonen f\u00fchren kann. PrivacyBee AG verwendet solche Daten prim\u00e4r zur Vertragserf\u00fcllung und Verbesserung von PrivacyBee.<\/p>

11. Schlussbestimmungen<\/strong>
11.1 Wie erfolgt die Kommunikation zwischen den Parteien?<\/strong><\/p>

Mitteilungen zur Aus\u00fcbung von Rechten und Pflichten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis sind mindestens in Textform (bspw. E-Mail) an die andere Vertragspartei zu richten, soweit dieser Vertrag nicht ausdr\u00fccklich die Schriftform vorsieht.<\/p>

11.2 D\u00fcrfen die Parteien ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte \u00fcbertragen?<\/strong><\/p>

PrivacyBee AG kann das Vertragsverh\u00e4ltnis jederzeit und ohne vorg\u00e4ngige Mitteilung auf einen Dritten \u00fcbertragen.<\/p>

Die \u00dcbertragung von Rechten und\/oder Pflichten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis oder desselben durch den Kunden auf einen Dritten bedarf zur G\u00fcltigkeit der vorg\u00e4ngigen Zustimmung durch PrivacyBee AG.<\/p>

11.3 Unter welchen Umst\u00e4nden darf PrivacyBee AG den Vertrag ab\u00e4ndern?<\/strong><\/p>

PrivacyBee AG ist berechtigt, diesen Lizenzvertrag jederzeit anzupassen. Die \u00c4nderungen werden dem Kunden in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innert vier Wochen seit Bekanntgabe der \u00c4nderung in Textform Widerspruch erhebt.<\/p>

\u00dcbt der Kunde das Widerspruchsrecht aus, gilt der Vertrag noch bis zum Ende der Lizenzperiode mit den bestehenden Konditionen fort.<\/p>

Sp\u00e4testens mit Verl\u00e4ngerung der bestehenden Lizenzen muss der Kunde die Vertrags\u00e4nderungen akzeptieren, ansonsten der Vertrag nicht verl\u00e4ngert bzw. die Dienstleistungen nicht bezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>

11.4 Was passiert, wenn eine Vertragsklausel ung\u00fcltig ist?<\/strong><\/p>

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrags als nichtig oder unwirksam erweisen, so wird dadurch deren G\u00fcltigkeit im \u00dcbrigen nicht ber\u00fchrt. Die Parteien werden die betroffenen Bestimmungen so anpassen, dass der mit dem nichtigen oder unwirksam gewordenen Teil angestrebte Zweck so weit wie m\u00f6glich erreicht wird.<\/p>

11.5 Welches Recht und welcher Gerichtsstand kommen bei einer Streitigkeit zur Anwendung?<\/strong><\/p>

Auf das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen PrivacyBee AG und dem Kunden ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar, unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts und der Kollisionsnormen des IPRG.<\/p>

Ausschliesslicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten zwischen PrivacyBee AG und dem Kunden ist die Stadt Bern.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Lizenzbedingungen Zuletzt aktualisiert am: 25. M\u00e4rz 2023 1. Geltungsbereich1.1 Was regeln diese ALB? Diese PrivacyBee-Lizenzbedingungen (nachfolgend: \u00abALB\u00bb) gelten f\u00fcr die Nutzung der unter dem Begriff PrivacyBee angebotene Datenschutzerkl\u00e4rungsdienstleistung von PrivacyBee AG. 1.2 Gelten noch andere Bestimmungen? Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen oder sonstige Bedingungen des Kunden werden ausdr\u00fccklich wegbedungen. 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